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Terms & Conditions / AGB

Die Riseboarding Knowledge Management GmbH stellt unter der Bezeichnung RISEBOARD ® Online-Dienste zur Verfügung.

 

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der RISEBOARD ® gelten für die Anmeldung als Nutzer auf den von RISEBOARD ® zur Verfügung gestellten Online-Portalen.

RISEBOARD ® bietet Online-Servicedienste unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie Subdomains und Aliasen dieser Domains an.

Die nachfolgenden AGB gelten als Regelung für die Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern und RISEBOARD ® und definieren die Bedingungen für die Benutzung der Online-Dienste. Die Regelungen gelten für alle von RISEBOARD ® zur Verfügung gestellten Websites.

Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung der Dienste von RISEBOARD ® kommt mit der Riseboarding Knowledge Management GmbH, Schumannstr. 5 in 10117 Berlin, Deutschland, zustande.

Zu veröffentlichende Pflichtangaben (Handelsregister, Kontaktdaten, redaktionell verantwortlicher Vertreter der Riseboarding Knowledge Management GmbH) sind dem jeweiligen Impressum zu entnehmen.

Diese AGB können vom Nutzer jederzeit, insbesondere bereits vor Vertragsabschluss, unter dem auf den RISEBOARD ®-Websites verfügbaren Link zur Kenntnis genommen, sowie ausgedruckt oder gespeichert werden.

 

Online-Registrierung

Der Nutzer muss sich vor Inanspruchnahme der Riseboard-Online-Dienste einmalig unter Angabe seiner persönlichen Daten (Name, ggf. Anschrift und E-Mail-Adresse) registrieren. 

Im Zuge der Registrierung sichert der Nutzer zu, dass die von ihm eingegebenen und registrierten Daten zutreffend sind. Insbesondere die Eingabe von Fantasie- oder Künstlernamen ist unzulässig.

Änderungen der registrierten Pflichtangaben sind RISEBOARD ® unverzüglich anzuzeigen.

Bei erstmaliger Registrierung legt der Nutzer ein Passwort seiner Wahl an, dessen Geheimhaltung diesem obliegt. Der Nutzer wird zu keinem Zeitpunkt von RISEBOARD ® außerhalb des Anmeldevorganges nach dem Passwort gefragt und wird dieses in keinem Fall an Dritte zur Kenntnis bringen.

Mit Abschluss des Registrierungsvorganges wird durch den Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Online-Service-Vertrages über die Nutzung der Dienste der RISEBOARD ®-Websites abgegeben, welches RISEBOARD ® durch Freischaltung der beantragten Online-Dienste gegenüber dem Nutzer annimmt.

Mehrfachregistrierungen sowie die Anlage von mehr als einem Nutzungsprofil sind unzulässig und führen im Einzelfall zur Sperrung aller vom Nutzer angelegten Profile.

 

Online-Dienste

Auf den RISEBOARD ® Websites stehen registrierten Nutzern verschiedene Nutzungsmodelle zur Verfügung. RISEBOARD ® bietet ein zeitlich befristetes Free Trial, eine Standardversion, eine Professionalversion sowie Company-Lizenzen an. Mit Ausnahme der zeitlich befristeten Free Trial-Lizenz sind sämtliche Versionen kostenpflichtig. Die Entgelthöhe der kostenpflichtigen Versionen sind der jeweils aktuellen einsehbaren Preisliste zu entnehmen. Das Entgelt für die jeweilig vereinbarte Version oder Lizenz wird für die gesamte vereinbarte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.

Der in den jeweiligen Lizenzen enthaltene Speicherplatz ist limitiert. Der Umfang des enthaltenen Speicherplatzes ist der jeweils geltenden Lizenzbeschreibung bzw. den hierauf bezogenen Preislisten der kostenpflichtigen Versionen zu entnehmen. Die Zubuchung hierüber hinausgehenden Speicherplatzes ist möglich. Der jeweilige Preis für hinzu gebuchten Speicherplatz ist gleichfalls der jeweils aktuell einsehbaren Preisliste zu entnehmen.

Der Kostenausgleich durch den Nutzer kann mittels akzeptierter Kreditkarten oder über andere angebotene Online-Bezahlverfahren erfolgen.

Im Fall des gescheiterten Bankeinzuges trägt der Nutzer sämtliche hieraus entstehenden Kosten wie Rücklastschriftgebühren und sonstiger Kosten.

Die Übermittlung der Rechnungen für Entgelte der Bezahlversionen darf RISEBOARD ® im Wege des elektronischen Schriftverkehrs vornehmen.

RISEBOARD ® behält sich vor, vom Nutzer für Dritte bereitgestellte Daten diesen nur dann zur Verfügung zu stellen, soweit hiermit nicht gegen sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. Zugleich hat RISEBOARD ® das Recht, rechtswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung von den RISEBOARD ® Websites zu entfernen. Dies gilt ebenfalls für Vertrags- oder in sonstiger Weise rechtswidrige Nutzung von Inhalten der RISEBOARD ® Websites.

 

Zugang

RISEBOARD ® ist bestrebt, die angebotenen Service-Dienste unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Auch bei größtmöglicher Sorgfalt kann eine dauerhafte unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der RISEBOARD ® Websites nicht garantiert werden. Eine solche ist technisch nicht realisierbar. Auch bei Aufwendung höchstmöglicher Sorgfalt sind Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates sowie Stromausfällen und Störungen der Kommunikationsnetze möglich und können zu kurzfristigen Unterbrechungen oder die zeitweise Einstellung der Online-Dienste der RISEBOARD ® Websites führen. Die Zusicherung einer Verfügbarkeit beschränkt sich daher auf die Nutzbarkeit sämtlicher von RISEBOARD ® angebotener Online-Dienste unter der Maßgabe der Berücksichtigung der vorgenannten Einschränkungen.

 

Vertragsbeendigung und Kündigungsrecht

Die Nutzung der unentgeltlichen Testversion kann durch den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigungserklärung kann mittels der auf den RISEBOARD ® Websites erreichbaren Funktionen abgegeben werden.

Die Nutzer kostenpflichtiger Online-Dienste können die vereinbarte Version mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des vereinbarten Mindestnutzungszeitraums sowie nachfolgend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraumes kündigen.

Die Kündigungserklärung kann mit dem auf den RISEBOARD ® Websites erreichbaren Funktionen oder per Postbrief oder Telefax gegenüber der anderen Vertragsseite erklärt werden.

Die Möglichkeit der Beendigung der Vertragsverhältnisse aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für RISEBOARD ® insbesondere dann vor, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien für diese nicht mehr zumutbar ist. Wichtige Gründe hierbei können insbesondere nachfolgende Sachverhalte darstellen:

 

1.    Nichtbeachtung oder Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Nutzer (Ziffer 6 der AGB)

2.    Verletzungen gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer (z.B. Urheber- oder wettbewerbsrechtliche Verstöße, Nichtbeachtung von Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes)

3.    Verbreitung von Inhalten und Werbung für verfassungswidrige Inhalte

4.    Unzumutbare Beeinträchtigung anderer Nutzer durch Spam o.ä.

 

Vorgenannte Aufzählung ist lediglich beispielhaft und nicht abschließend.

Ein Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung bereits im Voraus geleisteter Entgelte wird in folgenden Fällen ausgeschlossen: 

a)    RISEBOARD ® hat den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt.

b)    RISEBOARD ® hat den Zugang des Nutzers aus wichtigem Grund gesperrt.

c)    Der Nutzer hat gegenüber RISEBOARD ® die Kündigungserklärung abgegeben, wobei ein Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus geleisteter Entgelte nicht ausgeschlossen sein soll, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt, welcher dem Verantwortungsbereich von RISEBOARD ® zuzuordnen ist.

 

Pflichten des Nutzers

Dem Nutzer ist es untersagt, Fantasie- oder Künstlernamen zu verwenden. 

Zudem ist der Nutzer verpflichtet, bei der Inanspruchnahme der Online-Dienste sämtliche gesetzlichen Vorgaben, sowie Rechte Dritter zu wahren und zu beachten.

Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, gesetzlich geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen, Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der RISEBOARD ® Websites beeinträchtigen, andere Nutzer zu beeinträchtigen, pornografische sowie gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte anzubieten, zu vertreiben oder zu verwenden, sowie beleidigende oder/und verleumderische Inhalte zu verwenden oder zu verbreiten.

 

Änderungsvorbehalt

RISEBOARD ® ist berechtigt, die auf den RISEBOARD ® Websites angebotenen Online-Dienste zu ändern und/oder abweichende Online-Dienste vorzuhalten, anzubieten und zur Verfügung zu stellen, soweit dies für den Nutzer nicht eine unzumutbare Änderung darstellt.

 

Haftung von RISEBOARD ®

RISEBOARD ® übernimmt keine Verantwortung für jegliche von den Nutzern der RISEBOARD ® Websites vorgehaltenen, bereitgestellten oder verbreiteten Inhalte. Dies ebenso wenig für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die gesetzeswidrige oder vertragswidrige Nutzung der Online-Dienste der RISEBOARD ® Websites kann durch Nutzer über die auf den RISEBOARD ® Websites vorhandenem Kontaktmöglichkeiten an RISEBOARD ® gemeldet werden.

RISEBOARD ® stellt eine Online-Dienstleistung bereit und schuldet keinen, insbesondere keinen wirtschaftlichen Erfolg.

RISEBOARD ® übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Online-Dienste, insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die RISEBOARD ® nicht zu vertreten hat.

Für aus leichter Fahrlässigkeit resultierende Schäden besteht eine Ersatzpflicht allein bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei diese hierbei auf die typische vorhersehbare Höhe beschränkt sind.

Für hierüber hinausgehende Schäden haftet RISEBOARD ® allein bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch hierbei tätiger Erfüllungsgehilfen.

Vorgenannte Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese durch RISEBOARD ® oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

 

Freistellung

Der Nutzer stellt RISEBOARD ® gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von sämtlichen Ansprüchen einschließlich hieraus resultierender Schadensersatzansprüche für die Fälle frei, in denen andere Nutzer oder Dritte RISEBOARD ® wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer auf RISEBOARD ® Websites eingestellten Inhalten geltend machen.

Hierüber hinaus stellt der Nutzer RISEBOARD ® von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen RISEBOARD ® wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Online-Dienste der RISEBOARD ® Websites durch den Nutzer geltend machen.

Der Freistellungsanspruch umfasst sämtliche aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Schäden einschließlich der für die hiermit verbundene Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Jedwede weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt und behält sich RISEBOARD ® vor.

 

Änderungen der AGB

RISEBOARD ® behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen der Vertragsverhältnisse nicht berührt werden und die Anpassung aus Gründen erforderlich wird, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Eine Änderung der AGB kommt nicht in Betracht, soweit diese für die Nutzer nicht zumutbar ist.

RISEBOARD ® wird den Nutzer über jede AGB-Änderung im Voraus innerhalb eines angemessenen Zeitraumes in Kenntnis setzen.

Im Fall des Widerspruchs des Nutzers, welcher binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Benachrichtigung zu erfolgen hat, besteht die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen. Geht der Widerspruch innerhalb der vorgenannten Frist nicht ein, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer akzeptiert.

Bei jeder Änderung der AGB ist der Nutzer in der Benachrichtigung auf sein hiermit verbundenes Widerspruchsrecht sowie die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinzuweisen.

 

Datenschutz

RISEBOARD ® wahrt sämtliche gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Personenbezogene Nutzerdaten werden von RISEBOARD ® nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten diese in jedweder anderer Form zur Kenntnis gebracht.

Die Einzelheiten zur Verarbeitung der Nutzerdaten sind in den auf jeder RISEBOARD ® Website aufrufbaren Datenschutzbestimmungen gesondert geregelt.

 

Widerrufsbelehrung

a)    Widerrufsrecht

Der Nutzer hat das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen die unentgeltliche oder die entgeltliche Mitgliedschaft zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses.

Das Widerrufsrecht kann ausgeübt werden, in dem über das auf jeder RISEBOARD ® Website erreichbaren Kontaktmöglichkeiten, per Fax oder E-Mail an RISEBOARD ® oder per Post an die Riseboarding Knowledge Management GmbH, Schumannstr. 5 in 10117 Berlin, der Widerruf erklärt wird. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.

Aus wichtigem Grund herrührende Kündigungsrechte des Nutzers bleiben vom Widerrufsrecht unberührt.

b)    Erlöschen des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312 d Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches bereits vor Ablauf der 2-wöchigen Widerrufsfrist regelmäßig dann, wenn RISEBOARD ® mit der Ausführung von Online-Dienstleistungen von RISEBOARD ®, welche der Nutzer bestellt hat und deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers bereits begonnen hat oder wenn der Nutzer die Erbringung der Online-Dienstleistungen von RISEBOARD ®, für die er sich registriert hat, selbst veranlasst hat, z.B. indem Online-Dienstleistungen von RISEBOARD ® in Anspruch genommen werden, welche RISEBOARD ® im Rahmen der gewählten Version bereitstellt.

c)    Widerrufsfolgen

Bei wirksam erklärtem Widerruf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft sind beiderseitig empfangene Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und etwaig gezogene Nutzungen herauszugeben.

RISEBOARD ® wird für die Rückzahlung etwaig zurück zu gewährender Entgelte dasselbe Zahlungsmittel einsetzen, welches der Nutzer ursprünglich eingesetzt hatte. Abweichungen hiervon gelten allein dann, wenn etwas hiervon Abweichendes ausdrücklich vereinbart worden war. In keinem Fall werden Entgelte für zu gewährende Rückzahlungen berechnet.

Soweit der Nutzer bereits auf seinen ausdrücklichen Wunsch innerhalb der Widerrufsfrist von RISEBOARD ® empfangene Leistungen nicht oder nur teilweise oder lediglich in verschlechtertem Zustand an RISEBOARD ® zurückgewähren kann, hat dieser angemessenen Wertersatz zu leisten. Die wechselseitigen Rückerstattungen haben binnen einer Frist von maximal 14 Tagen ab nach Eingang der Widerrufserklärung zu erfolgen.

 

Schlussbestimmungen

Der Nutzungsvertrag und sämtliche Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen für den Fall ihrer Einbeziehung gleichfalls der Schriftform.

Soweit einzelne Regelungen der vorstehenden AGB unwirksam sind oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, eine unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung insoweit zu ersetzen, dass diese in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich beabsichtigten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt bei Regelungslücken.

Erfüllungsort ist der Sitz von RISEBOARD ®. Der Gerichtsstand ist der Sitz von RISEBOARD ®, soweit dem keine gesetzlich abweichenden Regelungen entgegenstehen.

Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts.

 

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